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Ein Klimaschutzpaket.

20. September 2019. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt vor die Presse. Ganz Deutschland – ja vielleicht auch ein Großteil der gesamten Welt wartet gespannt auf das Ergebnis. Ein wirklich wichtiges Ergebnis, denn hierbei geht es um unsere Zukunft. Um die Zukunft einer ganzen Gesellschaft, aber auch einer Wirtschaft, die sich mitten in einem Umbruch befindet. Und alle warten auf konkrete Maßnahmen und Umsetzungen der Bundesregierung. Mit Bundesregierung sind die Union (CDU/CSU) und SPD gemeint. Sie regieren – mal mehr und mal viel weniger. Aber ganz von vorne.

Das „Minus 40 Prozent Ziel“

Im Dezember 2007 wurde für Deutschland das Ziel „Minus 40 Prozent“ für 2020 formuliert. Um diesen 40%- Anteil sollten die in Deutschland produzierten, CO2- Emissionen im Vergleich zum Referenzjahr 1990 bis 2020 sinken. Dieses Ziel werden wir verfehlen. Das ist Fakt. Durch den immer größer werdenden Druck der Bevölkerung und der Medien ist die Bundesregierung deshalb glücklicherweise im Zugzwang, denn die Klimaziele 2030 (55 % Treibhausgase weniger im Vergleich zum Jahr 1990) müssen erreicht werden – sonst wird’s unglaubwürdig und noch teurer.

Aus diesem Grund tagte am Donnerstagabend in Berlin das Klimakabinett im Kanzleramt. Dort saß die Bundeskanzlerin mit den sechs Bundesministerinnen und Bundesministern  Svenja Schulze (Umwelt), Olaf Scholz (Finanzen), Peter Altmaier (Wirtschaft), Horst Seehofer (Bau), Andreas Scheuer (Verkehr) und Julia Klöckner (Agrar) zusammen. Natürlich ist Politik mehr als ein sofortiger Konsens. Politik lebt von Debatten, Meinungen und neuen Ansichtspunkten. Es war gewiss kein einfaches Treffen, wenn drei Parteien an einem Tisch sitzen und über die klimapolitische Zukunft ihres Landes diskutieren und Entscheidungen treffen müssen, die wegweisend für unsere Zukunft und die Zukunft kommender Generationen sind.

Aber auf was wurde sich jetzt überhaupt geeinigt? Nach mehr als 18 Stunden Verhandlungen im Kanzleramt steht nun ein Klimaschutzpaket der Großen Koalition. Zumindest im Wesentlichen. Hier nun ein Überblick über die wichtigsten Maßnahmen aus dem gesamten Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

  1. CO2- Bepreisung: 2021 soll die CO2-Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas mit einem Festpreis von zehn Euro pro Tonne CO2 starten. Bis 2025 soll der Preis dann schrittweise auf 35 Euro steigen. Erst danach soll sich der Preis innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage finden. Allerdings gibt es hier einen festgelegten Höchstpreis von 60 €.  Mit diesen Preisen bzw. Verschmutzungszertifikaten müssen nicht wir, sondern Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern, handeln. Sie bewirken aber, dass es an Tankstellen und beim Heizen teurer wird.
  2. Ökostrom: Die EEG- Umlage soll zur Förderung des Ökostroms ab 2010 gesenkt werden. Die EEG- Umlage wird hier nochmal erklärt. Wichtig zu wissen: Wir als Endverbraucher zahlen diese Umlage, welche in unserem Strompreis mit einberechnet ist.
  3. Pendlerpauschale: Diese Maßnahme fällt in den Bereich Verkehr. Die Pendlerpauschale soll steigen – befristet bis Ende 2026. Bedeutet also, wenn dein Arbeitsweg von deiner Haustür aus mehr als 21 Kilometer beträgt, fällst du in diese Maßnahme der Bundesregierung. Dann kannst du ab dem 21. Entfernungskilometer 35 Cent anstatt die bisherigen 30 Cent pro Kilometer von der Steuer absetzen.
  4. Bahnfahren: Die Mehrwertsteuer auf Tickets soll im Fernverkehr von derzeit 19% auf 7% sinken.
  5. E-Mobilität: Für E-Autos unter 40.000 € soll es eine höhere Kaufprämie geben; also einen Bonus beim Kauf eines E-Autos.
  6. Kfz- Steuer: Die Kfz-Steuer soll stärker als bisher an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden. „Wenn fabrikneue Autos mit hohem CO2-Ausstoß verkauft werden, müsse sich das auch bei der Kfz-Steuer deutlich niederschlagen“, so Olaf Scholz.
  7. Heizen: Wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit einer „Austauschprämie“ von bis zu 40% der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 in Gebäuden verboten sein, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist. Für die energiesparende Gebäudesanierung ist eine steuerliche Förderung geplant.

Ich bin keine Expertin. Alles was ich hier schreibe, ist meine eigene Meinung. Ich rate wie immer, dass ihr euch stets zusätzlich über andere Quellen informiert und euch erst dann eine Meinung darüber bildet. Ist das Klimaschutzpaket ein Umbruch in eine umweltfreundlichere Zukunft? Meiner Meinung nach hätte es das sein können, wenn erstmal an anderen Stellen geschraubt worden wäre.

Es geht um Wählerinnen und Wähler

Union und SPD haben es gewiss nicht leicht gehabt in den letzten Monaten, allerdings sind sie daran selbst Schuld. Die Koalition musste darauf achten, dass das Ergebnis des Klimaschutzpakets Kompromisse beinhaltet, die niemanden wehtun. Denn um was geht es letztendlich immer in der Politik? Um die lieben Wählerinnen und Wähler. Um Umfragewerte. Um Wahlen. Um Macht. Und genau in diesen Punkten haben Union und SPD etwas gemeinsam. Sie verlieren. Immer mehr. Entweder nach links in Richtung Bündnis 90/ Die Grünen oder nach recht in Richtung AfD. Anscheinend wollten sie mit dem Klimaschutzpaket uns Bürgerinnen und Bürger wieder in die Mitte holen. Sie möchten uns darüber hinaus klarmachen, dass wir auch mit kleinen „Geschenken“ der Bundesregierung schon viel für den Planeten bewirken können und gleichzeitig keine Angst vor einem Umbruch haben müssen.

Bahntickets sollen günstiger werden. Super. Noch besser, wenn sich dann mehr Menschen entscheiden, das Auto stehen zu lassen, um den Zug zu nehmen. Aber hat jemand im Klimakabinett daran gedacht, dass die Züge im Fernverkehr jetzt schon oft aufgelastet sind? Hat jemand daran gedacht, dass die Infrastruktur auf dem Land oft immer noch so miserabel ausgebaut ist, dass man ohne Auto gar nicht erst zu einem Bahnhof kommt.

Eine CO2- Bepreisung ist ein wichtiger Schritt

Eine CO2- Bepreisung an sich ist ein guter Schritt. Aber warum so zaghaft? Eine eher rhetorische Frage. Wenn im Vorfeld so viele kluge Köpfe aus der Wissenschaft, Ökonomen und sogar Unternehmer von einem viel höheren Preis pro Tonne CO2 sprechen, dann frage ich mich, welche Beraterinnen und Berater der Bundesregierung in den letzten Tagen das Modell einer 10€ Einstiegs- Bepreisung vorgerechnet haben. Ich persönlich glaube, dass durch die niedrigen Preise pro Tonne CO2 besonders Unternehmen keinen Anreiz haben, um in CO2- arme Technologien zu investieren.

Wo bleiben die Pläne für einen schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien? Wo wird eigentlich in dem Klimaschutzpaket ausführlich über den Bereich Landwirtschaft gesprochen? Ob CO2 oder Methan – beides Treibhausgase über die gesprochen werden muss. Wo bleibt der große Clou was unsere Infrastruktur angeht? Wie können Unternehmen generell  in der Zukunft immer mehr in die Pflicht genommen werden, wenn sie umweltschädlich wirtschaften? Ich bin gespannt, was passiert, wenn wir die Klimaziele 2030 nicht einhalten können. Und bisher sieht es ganz danach aus, dass wir auch dieses Ziel wieder verfehlen könnten, aber ich bin mir sicher, dass hier das letzte Wort über wichtige Maßnahmen unserer Zukunft noch nicht gesprochen ist.

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17 Kommentare

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    Kerstin
    22. September 2019 at 22:07

    Hey Lou,
    Mich persönlich würde deine Meinung zum Thema Elektromobilität brennend interessieren.
    Vor allem hinsichtlich der Herstellung der Batterien.
    Ich selbst bin überzeugte Automobilkauffrau und bin geschockt, dass unsere Regierung diese Sparte weiter und weiter ausbauen will obwohl andere die Kosten dafür tragen.
    PS: Deine Art Politik zu erklären ist großartig, ich danke dir dafür!

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    Lisa
    23. September 2019 at 0:00

    Hallo Lou, ich persönlich finde deine Recherche & Story super hilfreich! Sehr vielen Dank dafür. Meiner Meinung trifft das Paket aber wie immer die falschen, nämlich die kleinen Leute. Große Unternehmen werden meines Erachtens nicht so stark etwas davon merken wie ein kleiner Handwerker. Weiß der Maurer im Dorf, ob er morgen noch in die nächst größere Stadt mit seinem Diesel-Firmenwagen fahren darf/kann?! Nein, also muss er sich ein neues Auto kaufen & sein Auto vorzeitig abschreiben. Klar er kann es von der Steuer absetzen und sich ein E-Auto mit Prämie kaufen, blöd nur dass man mindestens bis zu 3 Jahre auf einen Tessler warten muss. Ich finde die Koalition hätte sich mehr mit den streikenden Menschen zusammen setzen müssen und jungen Menschen mit innovativen Ideen. Meines Erachtens geht es nur darum den Menschen das Geld aus den Taschen zu ziehen. Stattdessen sollte doch etwas in unsere Infrastruktur investiert oder geändert werden, damit die Menschen auch den Grundstein bekommen ökologischer zu leben. Das war meine ganz persönliche Meinung – ohne Gewähr 🙂

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    Regine
    23. September 2019 at 3:10

    Soo ein geniales Format! Bitte weiter so! Endlich jemand mit gehaltvollen Inhalten!

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    Lena
    23. September 2019 at 7:44

    Liebe Louisa,
    Danke für deinen Einsatz und die Übersicht, die du einem im Blogbeitrag und in deiner Story gibst. Ich fand es total spannend, die verschiedenen Stimmen zu hören. Dein Beitrag motiviert mich, mich mehr mit der Thematik zu befassen.
    Bitte mach weiter so, vielen Dank!
    Lg Lena

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    Theresa
    23. September 2019 at 7:49

    Liebe Louisa (ich hoffe, die Du-Form ist ok)
    Auch wenn ich in manchen politischen Dingen nicht immer ganz Deiner Meinung bin, finde ich es grossartig, was Du für den politischen Diskurs in Bewegung setzt. Es verdient volle Hochachtung zu einem solchen Thema vier bedeutende Stimmen der Politik für Deine Beiträge zu gewinnen. Vor allem aber, komplexe Themen auf einfache Art und Weise zu vermitteln.
    Auch wenn ich noch eher zu den „klassischen“ Menschen gehöre und meine Informationen vorwiegend der Zeitung entnehmen, sehe ich mir immer wieder gerne Deine modernisierte Informationsvermittlung an.
    Danke für Deinen Effort, den politischen Diskurs bei den Bürgern anzukurbeln.
    Herzliche Grüsse aus der Schweiz
    Theresa

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    Penélope
    23. September 2019 at 7:56

    Liebe Lou,
    ich finde es großartig wie viel Mühe du dir mal wieder gemacht hast um für uns etwas Licht ins Dunkel zu bringen! Vielen Dank dafür! Ich gehe mit deiner Einschätzung voll mit. Die verminderte Mehrwertsteuer der Bahntickets finde ich toll aber gerade beim Thema Infrastruktur geht da definitiv noch mehr. Ich komme aus einer ländlichen Region in der ohne Auto fast gar nichts geht. Die wenigen Busse sind unzuverlässig, kosten viel Zeit, sind total überfüllt und fahren selten und zu den ungünstigsten Zeiten. Zu den vollen Zügen hast du ja bereits was geschrieben. Mir ist auch unklar warum Massentierhaltung weiterhin erlaubt ist, Flüge so billig sind und trotzdem oder vielleicht sogar deswegen immer mehr Flugunternehmen pleite gehen, wie genau 35 Cent und diese CO2- Bepreisung etwas verändern sollen… ich habe das Gefühl es wird mal wieder viel mit Wörtern um sich geschmissen aber wirklich in Angriff genommen wird hier nichts. Auch ist das Thema Plastik gar nicht zur Sprache gekommen. Ein Verbot von “Wegwerf”- Plastik müsste doch ebenfalls von der Politik ausgehen, oder? Ich fände es auch toll wenn es “ Dunkle Zeitzonen gäbe, ähnlich wie bei Straßenbeleuchtung und Ampeln, nur für den Haushalt. Es gab mal eine Aktion im Frühjahr bei der für eine Stunde alle Lichter ausgemacht wurden (habe ich das korrekt in Erinnerung?). Könnte man so etwas nicht jede Nacht festlegen? Von 23 Uhr bis um drei Uhr morgens? Könnte nicht noch mehr für den Artenschutz der Bestäuber getan werden? Da sind so viele Felder an denen wir arbeiten müssen und sicherlich muss man erstmal irgendwie anfangen aber die Zeit für vorsichtige Pseudo Maßnahmen ist schlichtweg abgelaufen. Ich wünsche mir radikale und schnelle Maßnahmen und ordentlich Druck damit diese dann auch flott umgesetzt werden.

    Ganz liebe Grüße und ich hoffe mein Gedankenwirrwarr macht etwas Sinn,

    Penélope

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    Maike
    23. September 2019 at 8:54

    Liebe Lou,
    Danke dass du dir die ganze Arbeit machst!

    Ich sehe leider auch nur, dass die Regierung den „kleinen Bürgern“ das Geld aus der Tasche ziehen will. Damit man es nicht merkt, kommen sie dann mit ihren Prämien um die Ecke …

    Wenn ich meine Familie besuchen möchte, brauche ich ein Auto, weil dort einfach nichts ausgebaut ist, wie du es ja auch schon schreibst.

    Es wird weiter rumgedümpelt und das, was sie sich jetzt an Massnahmen überlegt haben, soll uns erstmal zufriedenstellen. Sie geben sich ja so viel Mühe 😒

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    Gini
    23. September 2019 at 8:57

    Liebe Louisa,
    Erstmal vielen Dank für deine Recherche und deine verständlichen Politikbeiträge in der Story und hier! Meiner Meinung nach sind Massentierhaltung und Fleischkonsum die größten Klimasünden. Gerade heutzutage, wo es so viele Alternativen gibt. Selbst, wenn Menschen glauben, dass sie Fleisch für ihre Gesundheit bräuchten und ihnen das Tierleid offensichtlich egal ist: wenn es um das Klima und ihren Planeten geht, sollten sie doch demzuliebe auf Fleisch verzichten können! Denn wie in deiner Story schon gesagt wurde: ansonsten müssen wir irgendwann auf frische Luft zum atmen verzichten. Ich finde, mit diesem Thema setzt sich die Bundesregierung viel zu wenig auseinander. Wahrscheinlich, weil sie einerseits selbst nicht auf Fleisch auf ihrem Teller verzichten wollen und anderseits, weil die Fleischindustrie ihnen dafür viel zu viel Geld einbringt. Schade! Ich finde, da muss man viel radikaler vorgehen. Massentierhaltung verbieten, Einwegplastik verbieten und die Bahn und regenerative Energien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen!

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    Lilia
    23. September 2019 at 9:34

    Hey Louisa!
    Mir persönlich fällt es immer schwer viel über Politik zu recherchieren um mir eine Meinung bilden zu können, deshalb möchte ich mich bei dir für dein Engagement und deine übersichtlichen Erklärungen bedanken. Es ist so qualitativ wie du alles erklärst und so „einfach“ dir auf Instagram zu folgen. Bitte mach weiter so und hilf vielen wie mir alles etwas besser zu verstehen und sich dadurch mehr zu interessieren! Vielen lieben Dank!

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    Susan Graf
    23. September 2019 at 9:56

    Hallo Louisa, ich finde das Format sehr hilfreich. Interessant zu sehen, was die großen 4 dazu sagen. Ich bin der Meinung, das Maßnahmen fehlen, die breite Masse am Klimaschutz zu beteiligen. Die Maßnahmen sind für Immobilienbesitzer, Menschen die sich Autos für Ü30k € leisten können und Unternehmer. Immer schön sachte, aber ohne realistische Option für Menschen auf dem Land, Pendler oder Geringverdiener. Mit Familie muss ich es mir leisten können, doppelt soviel Zeit für meinen Arbeitsweg zu benötigen, mit dem Fahrrad muss ich mich auf Bundesstraßen sicher fühlen und kann ich die notwendige Infrastruktur (Ärzte, Schulen, Kita, etc) ohne Auto überhaupt erreichen? Und dafür zahlen Bürger dann mehr, ohne dass ihnen dafür Alternativen zur Verfügung stehen. Schade!

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    Jacky
    23. September 2019 at 10:53

    Hey Louisa,
    toll gemacht mit deinem Interview-Format. Ich finde, dass die ersten 3 auch wirklich gut mitgemacht haben und alles sehr verständlich erklären konnten. Ich kann nicht sagen woran es liegt, aber wenn ich den CDU Leute beim Reden zuhöre vergeht mir immer Alles. Sie faseln mir zu viel und machen zu wenig und immer wieder werde ich darin bestätigt. Am Samstag zum Beispiel gab es bei mir um die Ecke eine Clean up Aktion, zu welcher ich gehen wollte. Diese wurde von der CDU Ortsgruppe organisiert. und was haben sie vor Ort gemacht? Einen Stand aufgestellt und Flyer verteilt. Niemand hat selbst was gemacht oder überhaupt auf die Aktion aufmerksam gemacht. Ich will hier nicht versuchen eine Partei besser darzustellen als eine Andere aber solche Aktionen fallen einfach immer wieder auf. 🙁
    Ich finde das Paket einfach zu wenig. Ich arbeite aktuell in Berlin auf den EUREF-Campus und es macht mir eine scheißen Zukunftsangst, wenn ich zum Feierabend die Uhr am Gasometer runter zählen sehe. 8 Jahre und 3 Monate. Mehr Zeit haben wir nicht, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen. Die Politik muss schneller und effektiver Handeln als sie es bisher tun. Es funktioniert nicht komplett alle dabei glücklich zu machen. Die Wende muss einfach ein bisschen wehtun. Sorry für so viel Emotionen
    Liebe Grüße
    Jacky

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    Steffi
    23. September 2019 at 11:29

    Hallo Louisa, mich würde interessieren, ob du denn das gesamte Klimaschutzkonzept, welches ja weit über 100 Seiten umfasst, gelesen hast? Ich gebe dir Recht, dass Landwirtschaft etwas dürftig ausfällt, aber es gibt ja doch deutliche Maßnahmen auch hier. Ebenso viele andere, auch gute, Dinge, die nicht unter die großen Punkte gepasst haben (Thema frühkindliche Bildung und Klimaschutz etc).

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    Rika
    23. September 2019 at 15:55

    Hallo Louisa,

    ich finde es super, dass du so informativ darüber berichtest, was zur Zeit in der Politik eigentlich abgeht und Videos/Interviews mit Politikern verschiedener Parteien führst, um uns deren Meinung zu präsentieren. Tolle Arbeit und unbedingt weiter so! Auf diese Art erreichst du viele junge Menschen, die sich sonst womöglich nicht so sehr mit Politik auseinandersetzen würden.

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    Tina
    23. September 2019 at 16:26

    Liebe Lou,
    vielen Dank für diesen guten Beitrag und die tolle Übersicht!
    Ich habe eine sehr ähnliche Meinung und wünsche mir härter Maßnahmen. Ich bin regelrecht enttäuscht, dass so wichtige Themen, wie die Landwirtschaft, einfach ausgelassen wurden. Uns fehlt dafür einfach die Zeit.
    Vielen Dank auch für die interessanten Interviews in deiner Instagram Story!! Dein Account wird immer wertvoller und ich möchte ihn nicht missen!
    Gerne mehr davon!
    Liebe Grüße,
    Tina

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    Frank
    23. September 2019 at 20:07

    Hallo Louisa. Erst einmal vielen Dank für den ausführlichen Bericht und deine Fragen auf Instagram.
    Meine Meinung dazu:
    Es ist wichtiger denn je, dass wir die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, und diese auch weiterhin ausbauen.
    Hier in Berlin war ja m im Gespräch, eine kostenlose Beförderung durchzuführen. Leider ist das ja an der Bahn gescheitert, bzw. am finanziellen Aufwand.
    Nicht nur in der Stadt, vor allem auch auf dem Land muss mehr getan werden. Viele Menschen fühlen sich da schon zurück gesetzt.
    Also: Ökostrom, Ausbau Öffies, schrittweise Abbau der Braunkohlenförderung, eine angemessene CO-2 – Steuer…und das aller wichtigste: Eine schnelle Entscheidungsfindung aller Politiker…hier gehts um die Zukunft der Ökologie und der Menschheit insgesamt, und nicht um das ständige Nachfragen, welcher Partei man jetzt angehört. Da habe ich nämlich etwas Bammel, das jetzt die kommenden Jahre wieder mehr gelagert und diskutiert, aber nicht gehandelt wird.

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    Christin
    25. September 2019 at 8:53

    Danke Louisa für den Beitrag und deine Insta-Stories zu dem Thema! Sie geben einen richtig guten Überblick, auch für weitere, eigene Recherche. Ich finde es nämlich super, dass du auch darauf hinweist, dass deine Meinung nur eine Meinung ist und wir uns alle unsere eigene Meinung auf möglichst breiter Basis bilden müssen. Danke für dein Engagement und die Anregung zum Hirn einschalten. Ich freu mich auf mehr solche Inhalte!

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    Aylin
    15. November 2019 at 7:39

    Super verständlich formuliert & spannende, aber auch wichtige & wertvolle Themen.
    Man merkt, wie sehr du dich persönlich weiterentwickelst und wächst; im positiven Sinne.
    Bitte weiter so!

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